Verwaltungsrecht & Gerichtskontrolle
Die Kontrolle exekutiven Ermessens, öffentlicher Regulierungsbehörden, Verwaltungstribunale und -gerichte sowie der Verfahrensstandards für staatliche Entscheidungen.
In dieser Sammlung
Ermessensüberschreitung & Zuständigkeitsfehler
Überprüfung von Exekutivmaßnahmen auf Überschreitung gesetzlicher Ermächtigungsgrenzen, offenkundige Rechtsanwendungsfehler (error of law on the face of the record) und Zuständigkeitsgrenzen.
Verfahrensfairness & rechtliches Gehör
Anforderungen an den Anspruch auf rechtliches Gehör, Anhörungspflichten, Vorlage von Beweismitteln und das Verbot tatsächlicher oder besorgter Befangenheit im Verwaltungshandeln.
Vertrauensschutz
Verhalten und Zusicherungen öffentlicher Stellen, die verfahrensrechtlichen oder materiellen Schutz gegen willkürliche Praxisänderungen begründen.
Prüfungsmaßstäbe & Verhältnismäßigkeit
Gerichtliche Kontrollmaßstäbe von der Wednesbury-Unangemessenheit und der Willkürkontrolle (rational basis review) bis hin zu europäischen Verhältnismäßigkeitsprüfungen.
Amtspflichten & Ermessensrechtsschutz
Prärogativbefehle, Vornahmeurteile (mandamus), Feststellungsurteile und das richterliche Ermessen, trotz festgestellter Rechtswidrigkeit von einer Aufhebung abzusehen.
Klagebefugnis & Justiziabilität
Zulässigkeitsvoraussetzungen des unmittelbaren Rechtsschutzinteresses, Kriterien für Verbandsklagen im öffentlichen Interesse und Lehren zur Nichtjustiziabilität politischer Fragen (political questions).
Verordnungsgebung & Normenkontrolle
Untergesetzliche Normen, Verordnungen, Ermächtigungsgrundlagen und die gerichtliche Nichtigerklärung von Rechtsverordnungen mangels ministerieller Regelungskompetenz.
Untersuchungsausschüsse & Exekutivaufsicht
Gesetzliche und außergesetzliche Untersuchungskommissionen, die Geltendmachung von Exekutivprivilegien und rechtliche Vorgaben für die Offenlegung amtlicher Informationen.
Gerichtsentscheidungen verdienen
einen genaueren Blick.
Wir unterscheiden Sachverhalt, tragende Entscheidung und redaktionelle Analyse. Rechtsordnung und Kontext zählen.
Unser Ansatz